Am 19. Juni 2022 wurde die diesjährige Ausgabe von „Margaretha Rothe fragt…” um 20:15 Uhr auf dem Hamburger Bürger*innensender TIDE ausgestrahlt. Die ganze Ausstrahlung kann man auf YouTube gucken, sollte man sie verpasst haben. Diese befasste sich mit dem Schwerpunkt Klimaschutz, aber auch mit der Energieabhängigkeitund den Folgen des Ukraine-Krieges, welche in drei Blöcke unterteilt wurden, und wozu die drei Gäste Stefan Wenzel (MdB), Volker Quaschning (Prof. für regernative Energien) und Uwe Jean Heuser (Redakteur “DIE ZEIT”) dem Team Rede und Antwort stehen mussten.
Gliederung der Veranstaltung
In der Eröffnung präsentierten die Moderatorinnen Djamila Diarrassouba und Adriana Glavas den Gästen jeweils ein Zitat einer bedeutenden politischen Person. Stefan Wenzel bekam ein Zitat des Bundeskanzlers Olaf Scholz zu Klimaaktivist*innen, in dem er die Aktivist*innen mit einer Zeit, die lange zurückliegen würde, verglich, woraufhin Herr Wenzel sich enttäuscht und schockiert zeigte. Herr Quaschning bekam ein Zitat des UN-Generalsekretärs Guterres zum IPCC-Bericht und wies in diesem Zitat aufgrund des Berichtes verstärkt auf die Probleme des Klimawandels hin, woraufhin Herr Quaschning zustimmte und diese Aussage Guterres nochmal deutlich unterstrich. Herr Heuser erhielt ein Zitat unseres Wirtschaftsministers Habeck, in dem dieser den Lebensstil vieler kritisch sieht und darauf hindeutet: Diese “Verwüstung […] Schritt für Schritt weniger schlimm zu machen”, was Heuser mit den Worten, vieles von Habeck sei richtig, bestätigte.
Der erste Block beschäftigte sich mit der Aussage des IPCC, einem Gremium aus renommierten Wissenschaftler*innen, berufen von der UN, die sich mit dem Klimawandel und dem anthropogenen Treibhauseffekt (menschlich erzeugter Treibhauseffekt) beschäftigen, aber auch Lösungsvorschläge und Warnungen in Bezug darauf an die UN weitergeben. Ebenfalls sprachen die Moderatorinnen mit den Gästen über die Auswirkungen und den Wahrheitsgehalt des IPCC-Berichts und erläuterten die Naturkatastrophen, die uns bei weiterer Erderwärmung erwarten, aber auch CO2-Emissionenund Schuld an der Krise waren Thema.
Der zweite Block beschäftigte sich mit der Energieabhängigkeit von Russland in Bezug auf das Klima. Deutschland importiert überwiegend fossile Brennstoffe aus Russland und will diese Abhängigkeit von russischem Gas beispielsweise abbauen, jedoch nun auf umweltschädlichere Energien wie Kohle oder Atomkraft zurückgreifen. Auf der anderen Seite finanziert das gekaufte Gas und Öl den Ukraine-Krieg, womit wir den Krieg indirekt mitbezahlen.
Im dritten Block ging es dann abschließend um die Arbeit der aktuellen Bundesregierung bezogen auf die Klima- und Energiekrise und ihre geplanten Lösungswege. Hier zeigten sich auch größere Gegensätze zwischen den drei Gästen.
Aussagen und Antworten der Gäste
Aber was haben die Gäste jetzt genau gesagt und was halten sie von den aktuellen Krisen, wie der Klima- und Energiekrise, und wie wollen sie diebekämpfen? Was halten sie von der aktuellen Regierung und deren Konzepten? Das versuche ich in den folgenden Abschnitten mit den Antworten der Gäste und zusätzlichen Erläuterungen zu erklären:
Volker Quaschning (Professor für regenerative Energien): Herr Quaschning bestätigte, dass seine Generation für die aktuelle Klimasituation auf der Welt verantwortlich sei und die Bevölkerung, aber auch die Politik, jetzt handeln müssten, bevor es zu spät wäre, indem sie härtere und schnellere Maßnahmen ergreifen. Des Weiteren kritisierte er auch die Bürokratie, vor allem die 10H-Regelung (Abstand von Windrädern zu Gemeinden in Bayern), scharf und forderte schnellstmöglich die Entbürokratisierung dieses Themas durch den Bundestag und die Bundesregierung. Er kritisierte daraufhin auch die aktuelle, aber auch die vorherigen drei Bundesregierungen für die laschen und teilweise verfassungswidrig geplanten Klimaschutzkonzepte. Dabei nahm er aber auch die aktuelle Regierung teilweise in Schutz, da diese bereits mit vielen weiteren Krisen zu kämpfen habe. Darunter auch die Energiekrise, die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine von Russland erzeugt worden sei, welchem Deutschland sofort mit einem Öl- und Gasembargo hätte antworten müssen. Gleichzeitig hätte verstärkt auf erneuerbare Energien gesetzt werden müssen, anstatt zu Kohle und Atomkraft zurückzukehren.
Uwe Jean Heuser (Redakteur “DIE ZEIT”): Herr Heuser kritisierte ebenfalls das Vorhaben der Regierung zur Reaktivierungvon Kohle- und Atomkraftwerken, da die Bundesregierung damit eine doppelte Chance verstreichen lasse: Gleich auf erneuerbare Energien wegen des Klimas zu wechseln und die Abhängigkeit von anderen Staaten durch Uran (Atomkraft), Kohle und Gas zu verringern. Aber er nahm auch die Regierung und vor allem die Regierungspartei FDP in Schutz, anders als die anderen beiden Gäste, die sie meist kritisierten. Sie sträube sich gegen die Klimakonzepte und Maßnahmen, da diese sich vor einem medialen „Shitstorm” fürchte, so Heuser. Des Weiteren kritisierte er den eingeschlagenen Weg der Bundesregierungen unter Merkel ab der Krim-Annexion 2014. In dieser Zeit wollte sich Deutschland an Russland annähern, anstatt hart gegen den Bruch des Völkerrechts von russischer Seite im Jahre 2014 vorzugehen. Ebenfalls kritisierte er die Verkehrspolitik der alten Bundesregierung, da der ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) von ihr „kaputt gespart” worden sei und dafür überwiegend die Straßen finanziert worden seien
Stefan Wenzel (MdB B90/Die Grünen): Herr Wenzel sagte, dass auch Teile seiner Generation für Klimaschutz kämpfen würden und gekämpft hätten und nicht die ultimative Schuldan der aktuellen klimatischen Bedingung trage. Im Gegensatz zu Herrn Quaschning, der dies bejahte. Des Weiteren verteidigte er auch den ÖPNV und bezeichnete das 9-Euro-Ticket als Wegweiser für die Bedeutung des ÖPNV in Deutschland. Er bestätigte jedoch auch, dass man sich in der derzeitigen Ampelkoalition nicht immer einig sei über gewisse Themen, sodass Kompromisse geschlossen werden müssten, zum Beispiel der Tankrabatt im Entlastungspacket der Bundesregierung, der nur durch einen Kompromiss aufgenommen wurde.
Hier beschriebene Aussagen sind in der „MR fragt…“-Podiumsdiskussionen entstanden und von mir zusammengefasst und veranschaulicht worden.